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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

GK Kältetechnisches Büro

Marienburger Str. 44, 87600 Kaufbeuren

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1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen GK Kältetechnisches Büro und seinen gewerblichen Kunden und Verbrauchern (B2B / B2C). Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden

nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart.​

1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen Handwerks- betrieb Muster-GmbH, vertreten durch den/ die Geschäftsführer/in, Herr Arthur Geier, Marienburgerstr. 44, 87600 Kaufbeuren, Telefon, (+49 172/5258265), Mail a.geier@gk-kaelte.de (GK Kältetechnisches Büro) und ihren Kunden (Unternehmer / Verbraucher ).​

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.​

1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.​

1.4 Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.​

1.5 Der Auftragnehmer bietet Dienstleistungen in den Bereichen Installation, Wartung und bio-chemische Reinigung von Kälteanlagen an.

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2. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen​

1. Vertragsschluss und Vertragssprache​

1.1. Auf Anfrage des Kunden erstellt GK Kältetechnisches Büro, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf dem Angebot ausdrücklich eine andere Regelung bestimmt wurde, ein unverbindliches befristetes Angebot und sendet dieses dem Kunden zu. Der Kunde hat sodann die Möglichkeit (fern-) mündlich oder schriftlich und fristgerecht das Angebot gegenüber GK Kältetechnisches Büro zu bestätigen. Die Bestätigung des Kunden bei GK Kältetechnisches Büro ist unverbindlich und führt nicht zum Abschluss eines Vertrages. Erst mit der, auf die Bestätigung des Kunden folgenden verbindlichen Auftragsbestätigung der Firma GK Kältetechnisches Büro, kommt der Vertrag zwischen GK Kältetechnisches Büro und dem Kunden zu Stande, spätestens aber mit Lieferung der Ware​

1.2. Angebote der Firma GK Kältetechnisches Büro gegenüber Unternehmen sind grundsätzlich freibleibend. Gegenüber Verbrauchern nur, wenn dies in dem Angebot ausdrücklich als „freibleibend“ oder „unverbindlich“ gekennzeichnet wurde.

1.3. Vertragssprache ist deutsch

2. Lieferung

GK Kältetechnisches Büro liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. bei Abholung durch den Kunden, bei Versandbereitschaft auf den Kunden über.

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. MwSt. und zzgl. Verpackung und Versandkosten.

3.2. Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden. (optional: Mit der Auftragsbestätigung (siehe Punkt III.1.1) werden 50% der Auftragssumme als Anzahlung auf die Gesamtauftragssumme (brutto) fällig. GK Kältetechnisches Büro stellt dem Kunden gegenüber hierzu eine gesonderte Rechnung.)

3.3. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von GK Kältetechnisches Büro (nachfolgend: Vorbehaltsware).

3.4. Ist der Kunde Unternehmer, gilt daneben folgendes:

  • Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von GK Kältetechnisches Büro bis zur Erfüllung sämtlicher den Kunden zustehender Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist.

  • Der Unternehmerkunde ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiter zu veräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an GK Kältetechnisches Büro erfolgt und dass das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

  • Der Unternehmerkunde kann seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiter veräußern, ohne dass hierdurch das vorbehaltene Eigentum auf den Dritten übergeht.

  • Der Unternehmerkunde darf ohne Zustimmung von GK Kältetechnisches Büro, die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder diese zur Sicherung übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmerkunden erfolgt ausschließlich im Namen und im Interesse von GK Kältetechnisches Büro. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Unternehmerkunde GK Kältetechnisches Büro unverzüglich zu benachrichtigen.

  • Der Unternehmerkunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller Nebenrechten bereits jetzt in voller Höhe im Voraus sicherungshalber an GK Kältetechnisches Büro ab, die diese Abtretung annimmt. Bis auf Widerruf und solange sich der Unternehmerkunde nicht in Verzug befindet, ist der Unternehmerkunde berechtigt, GK Kältetechnisches Büro abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen.

  • Auf Verlangen von GK Kältetechnisches Büro hat der Unternehmerkunde die Forderungsabtretung dem betreffenden Abnehmer bekannt zu machen und GK Kältetechnisches Büro die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. GK Kältetechnisches Büro wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach Wahl von GK Kältetechnisches Büro freigeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

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3. Haftung

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Insbesondere bei nicht Einhaltung der gesetzlichen Dichtheitsprüfungen nach GWP. Das gilt nicht soweit GK Kältetechnisches Büro nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die GK Kältetechnisches Büro dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regel- mäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

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4. Garantie / Gewährleistung

Die Garantie und Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen.

  • 4.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.

  • 4.2 Ist der Kunde Unternehmer entscheidet GK Kältetechnisches Büro über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich §377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst.

  • 4.3 Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab Lieferung.

  • 4.4 Garantie und Gewährleistung gelten ausschließlich für Arbeiten,Materialien und Bauteile die durch GK Kältetechnisches Büro verbaut wurden

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5. Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind nach Abnahme sofort und ohne Abzug fällig. GK Kältetechnisches Büro kann bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung verlangen.

  • Zahlungsaufforderungen erfolgen per Rechnung / E-Rechnung

  • Wenn nicht anders Vertraglich vereinbart, gilt ab einem Auftragsvolumen von 3.500 € eine Anzahlung per Vorkasse.

  • Zahlungsverzug berechtigt den Auftragnehmer zur Berechnung von Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorgaben.

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